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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Mietweise Überlassung von Suiten zu Wohnzwecken, für alle dem Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen durch die CHAMBERS Berlin-Mitte Serviced-Apartments GmbH & Co. KG, nachfolgend CHAMBERS genannt. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs- und Veranstaltungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CHAMBERS. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.


Vertragsabschluß und Vertragspartner

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch CHAMBERS zustande. CHAMBERS steht es frei, die Suitenbuchung schriftlich zu bestätigen. Eine Gruppenbuchung oder sonstige Veranstaltung wird erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch CHAMBERS bindend. Vertragspartner sind CHAMBERS und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er CHAMBERS gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern CHAMBERS eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.


Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

CHAMBERS ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Anzahl von Suiten und Räumen bereitzuhalten und die sonstigen vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Suiteüberlassung, die Überlassung von Räumen und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von CHAMBERS zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von CHAMBERS an Dritte. Ist CHAMBERS zur Bereitstellung/Lieferung von Speisen und Getränken in einem vertraglich vereinbarten Umfang für eine bestimmte Anzahl von Personen verpflichtet und nehmen an der Veranstaltung weniger Personen teil, ist der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der Speisen und Getränke im bestellten Umfang, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme, verpflichtet. Sollten mehr Personen als im vertraglich vereinbarten Umfang an der Veranstaltung teilnehmen, besteht für CHAMBERS keine Verpflichtung zu weitergehenden Leistungen. CHAMBERS wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen, den hierdurch bedingten Umständen Rechnung zu tragen. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von CHAMBERS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann CHAMBERS den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben. Die Preise können von CHAMBERS ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich folgende Änderungen wünscht:

  • Anzahl der gebuchten Suiten, der gebuchten Räumen und/oder der gebuchten Personen
  • Aufenthaltsdauer der Gäste
  • sonstige gebuchte Leistungen von CHAMBERS und CHAMBERS dem zustimmt.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass mit den Änderungen eine Einsparung für CHAMBERS verbunden ist. Rechnungen von CHAMBERS ohne Fälligkeitsdatum sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. CHAMBERS ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist CHAMBERS berechtigt, Zinsen für das laufende Jahr in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, CHAMBERS der eines höheren Schadens vorbehalten. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von CHAMBERS aufrechnen, zurückbehalten oder mindern.


Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit CHAMBERS geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von CHAMBERS. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges von CHAMBERS oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Sofern zwischen CHAMBERS und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von CHAMBERS auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber CHAMBERS ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges von CHAMBERS oder eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt. Ohne Auslösung von Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchen von CHAMBERS ist der Kunde zur Stornierung laut Reservierungsbestätigung/ Reservierungsvertrag berechtigt:

  • Bei Buchung von Veranstaltungsräumen mit oder ohne gleichzeitige Speise- oder Getränkelieferung bis 3 Wochen vor dem vereinbarten ersten Veranstaltungstermin.
  • Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Suiten hat CHAMBERS die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Suiten sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  • Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Räumen hat CHAMBERS die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die eingesparten Aufwendungen im Zusammenhang mit Belieferungen durch Speisen und Getränke anzurechnen.

CHAMBERS steht es frei, den ihr nach Ablauf der Rücktrittsfristen entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 100 % des vertraglich vereinbarten Preises für

  • die Mietweise Überlassung des Suiten zuzüglich des vereinbarten eventuellen Frühstücks
  • die Mietweise Überlassung der Räume zuzüglich des gesamten vereinbarten Preises für bestellte Speisen und Getränke zuzüglich 50% der Belieferungskosten zu zahlen.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der CHAMBERS entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist. Bei Stornierungen der Discount Rate wird die Kreditkarte des Kunden mit dem Gesamtbetrag der Buchung belastet. Discount Buchungen können einen Aufpreis von EUR 25,- nach Verfügbarkeit, umgebucht werden.


Rücktritt/Kündigung von CHAMBERS

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist CHAMBERS in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Suiten, Räumen und/oder sonstigen Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von CHAMBERS auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichung einer von CHAMBERS gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist CHAMBERS ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist CHAMBERS berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten/ diesen zu kündigen, wenn z.B.

  • höhere Gewalt oder andere von CHAMBERS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
  • Suiten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden,
  • Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden, der Kunde ohne vorherige Zustimmung durch CHAMBERS
  • Speisen und Getränke zu Veranstaltungen im Hause mitbringt,
  • CHAMBERS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung, die Sicherheit anderer Gäste oder von Mitarbeitern des Hauses oder das Ansehen von CHAMBERS in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von CHAMBERS zuzurechnen ist.

CHAMBERS hat den Kunden von der Ausübung des Rücktritts-/ Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt/ Kündigung von CHAMBERS entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Suiten/ Räume. Gebuchte Suiten stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Gebuchte Räume stehen dem Kunden erst ab dem vereinbarten Zeitpunkt (Tag, Uhrzeit) zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Suiten CHAMBERS spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann CHAMBERS über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Suiten bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, CHAMBERS nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist nach Beendigung der Veranstaltung zur unverzüglichen Rückgabe der Räume verpflichtet.


Haftung

CHAMBERS haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Für eingebrachte Sachen haftet CHAMBERS dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Suitenpreises, höchstens EUR 6.000,– sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu EUR 750,–. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von EUR 1.000,– (Versicherungssumme) im Suitensafe oder in Safes an der Rezeption, die nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten zur Verfügung stehen, aufbewahrt werden. CHAMBERS empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung bei CHAMBERS Anzeige macht (§ 703 BGB). Für die unbeschränkte Haftung von CHAMBERS gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dem Kunden ein Kraftfahrzeug-Stellplatz in der Tiefgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet CHAMBERS nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen von CHAMBERS. Weckaufträge werden von CHAMBERS mit größter Sorgfalt gefälligkeitshalber ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind ausgeschlossen. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Ein Verwahrungsvertrag kommt hierdurch nicht zustande. Der Kunde haftet für alle Schäden, die er, seine Mitarbeiter, seine Gäste oder Besucher im CHAMBERS - Gebäude oder am CHAMBERS - Inventar selbst schuldhaft verursacht haben. Der Mieter ermächtigt CHAMBERS, die angegebene Kreditkarte in Höhe der Kosten der Schadensbeseitigung zu belasten. Ansprüche des Kunden verjähren in gesetzlicher Frist.


Vom Kunden mitgebrachte Dekorationen

Die Anbringung von Dekorationsmaterialien im Hause CHAMBERS ist nur mit vorheriger Zustimmung von CHAMBERS zulässig. Für die Genehmigungsfähigkeit der Dekoration hat der Kunde einzustehen. Der Kunde haftet für derartig eingebrachte Dekoration allein und stellt CHAMBERS von Ansprüchen Dritter frei.


Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von CHAMBERS. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von CHAMBERS, dies gilt im kaufmännischen Verkehr auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Suitenbuchungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: April 2012

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